Das Wort zum Sonntag von Fürst Nobert Schittke von Rombkerhall zu den Reichsschulden

Crowning of Wilhelm I to emperor of Germany, i...

Nächstes Etappenziel für Fürst Nobert Schittke-Rimpler zu Rombkerhall: das Präsdium des Bundes, das den Namen DEUTSCHER KAISER trägt. Fürst Schittke furchtlos und entschlossen: "Ja, ich will Kaiser des Deutschen Reichs werden - von der Memel bis an den Etsch, von der Maas bis zum Hudson River"

Das Wort zum Sonntag zu den Reichsschulden

von Fürst Nobert Schittke von Rombkerhall

REICHSSCHULDEN

Nicht untergegangen

Der Bonner Bund soll nicht mehr allzu lange lachender Erbe aller deutschen Reichsvermögen sein, ohne auch für die Verpflichtungen des Reiches einzustehen. Nach Anerkennung der deutschen Auslandsschulden (von rund 16 Mrd. DM haben die Westgläubiger jetzt 9 Mrd. DM erlassen) soll auch die Haftung der Bundesrepublik für innerdeutsche Reichsschulden geregelt werden. Als erstes wird ein Gesetz vorbereitet, das alle Gläubiger des Reiches auffordert, ihre Ansprüche in Mark und Pfennig anzumelden.

Sobald dieses Gesetz in Kraft tritt, wird auch Frau Emma Kress, Frankfurt/Main, Wolfgangstraße 1, ihre Forderung auf 100 DM Zinsen wieder anmelden. Schon vor der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hatte die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer versucht, die deutsche Bundesbahn als Nachfolgerin der Reichsbahn zu verurteilen, an Frau Kress die seit Januar 1944 rückständigen Zinsen aus der Reichsbahnanleihe von 1940 zu zahlen.

Das Landgericht Frankfurt aber hat die Klage abgewiesen. Frau Emma Kress kann zu ihrem Hundertmarkschein nicht kommen, weil die alliierten Gesetzgeber dem Paragraphen 14, Ziffer 3, des Umstellungsgesetzes zur Währungsreform eine Formulierung gaben, die dem Orakel von Delph gleicht.

Die Geburtshelfer der D-Mark wollten 1948 die neue Währung von den ungeheuren, im Laufe der Kriegsvorbereitungen und der Kriegsführung eingegangenen Schulden des Reiches befreien, die bei Kriegsende auf mindestens 375,3 Milliarden RM zu schätzen waren.*) Auch im Falle einer Umstellung auf 10:1, wie bei den privaten Schulden, hätten diese Schulden des Reiches bei den leeren öffentlichen Kassen weder getilgt noch verzinst werden können. Deshalb wurden die Kriegsschulden von der Umstellung auf D-Mark ausgeschlossen.

Die Ziseleure der D-Mark gingen aber nicht so weit, diese Forderung einfach für erloschen zu erklären. Da die Niederschriften über die deutsch-alliierten Verhandlungen in Konklave von Rothwesten noch immer unter Geheimhaltung ruhen, vermuten Sachverständige, daß die Währungsgesetzgeber vermeiden wollten, mit der Erklärung über ein Erlöschen der Schulden des Reiches zugleich einen Ausspruch über den Untergang des Deutschen Reiches selbst zu tun.

Telegram announcing the formation of the Deuts...
Fürst Nobert Schittke zu Romberkhall zu den Reichsschulden

Es kam hinzu, daß im Frühjahr 1948 die Vorstellung von der Einheit Deutschlands noch viel stärker war als heute. Es gab weder eine Bundesrepublik noch eine „Deutsche Demokratische Republik„. Im Frühjahr 1948 tagte immer noch in Berlins einstigem Kammergericht am Kleistpark der Kontrollrat. Die Währung war noch einheitlich. So unterließen die Währungsgesetzgeber alles, was als eine Entscheidung über gesamtdeutsche Fragen hätte gedeutet werden können. Sie kneteten vielmehr den Kautschukparagraphen 14 zur DM-Umstellung zurecht.

In diesen weltpolitischen Strudel ist Frau Emma Kress mit ihrem Hundertmarkschein geraten. Ihr Fall, der als Muster für eine Anleiheschuld der Reichsbahn von anderthalb Milliarden Reichsmark steht, wird aber noch komplizierter durch den eigentümlichen Status der Eisenbahn selbst.

Durch Gesetz vom 10. Februar 1937 wurde die Deutsche Reichsbahngesellschaft

aufgelöst und in die unmittelbare Verwaltung des Reiches übergeführt. Dorpmüller war Reichsverkehrsminister und Generaldirektor der Reichsbahn. Das Reichsbahngesetz vom 4. Juli 1939 vollendete diese Entwicklung. Das gesamte Vermögen der bisherigen Gesellschaft wurde unter der Bezeichnung „Reichseisenbahnvermögen“ als Sondervermögen des Reiches weitergeführt. So geriet die Eisenbahn in die Stricke des Paragraphen 14 im Umstellungsgesetz.

Heute bestreitet die Bundesbahn, mit der früheren Deutschen Reichsbahn überhaupt identisch zu sein. Die Personengleichheit des früheren Deutschen Reiches mit der Bundesrepublik Deutschland, behaupten die Eisenbahner, werde lediglich aus politischen Gründen mit im wesentlichen politischen Folgen angenommen. Daraus könne nicht der Schluß gezogen werden, daß auch die Bundesbahn identisch mit der ehemaligen Deutschen Reichsbahn sei.

Die Bundesbahn sei vielmehr die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Deutschen Reichsbahn. Als solche habe sie zwar deren Vermögenswerte übernommen, nicht aber deren Verbindlichkeiten. Die Regelung dieser Verbindlichkeiten sei von dem Gesetzgeber noch zu treffen.

Diesen Zahn hat die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Frankfurt der Bundesbahn aber schon gezogen. Es war für die Wertpapierbesitzer das einzig Positive in dem Urteil, als es in der Begründung hieß: „Es ist davon auszugehen, daß die Bahnverwaltungen der Westzonen lediglich Verwaltungskörper der weiter bestehenden Deutschen Eisenbahn waren und daher das in der Deutschen Bundesbahn zusammengefaßte Sondervermögen personengleich mit der früheren Deutschen Reichsbahn ist.“

Weiter: „Auch das Deutsche Reich als Rechtsträger dieses Sondervermögens besteht noch weiter. Trotz der Kapitulation ist es als Staat nicht untergegangen, sondern lebt vielmehr in der Deutschen Bundesrepublik weiter, die nichts anderes ist als das neuorganisierte Deutsche Reich. Es ist nur folgerichtig, wenn die Bundesrepublik Deutschland Träger des reichseigenen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn ist, wie dieses das Bundesgesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. März 1951 klarstellt.“

Dennoch kommt Frau Emma Kress nicht zu ihrem Hundertmarkschein. Denn der Paragraph 14 des Umstellungsgesetzes hat in seiner Ziffer 3 einen Pferdefuß. Da werden die Vermögen der Bahn und Post insofern aus der Konkursmasse des Deutschen Reiches ausgenommen, als eine Rechtspflicht aus den alten Anleiheschulden erst dann besteht, wenn Bahn und Post eine sogenannte Uebernahmeerklärung abgeben.

Düsseldorfs Zentrale der Schutzvereinigungen der Wertpapierbesitzer hat diese Uebernahmeerklärung für die alten Schulden mehrfach in Bonn gefordert. Die Bonner Ministerialbürokratie erwies sich jedoch als Verbündeter der Bundesbahn-Verwaltung, indem sie dieser schließlich davon abriet, die Uebernahmeerklärung abzugeben.

Gegen diese Verweigerung haben die Wertpapierbesitzer die Argumente bekannter Gutachter aufgefahren. Dr. Konrad Duden, Rechtsanwalt in Mannheim und Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg, erklärte: „Diese Anerkennung oder Uebernahme in das freie Belieben der Bahn- und Postverwaltungen, heute Bundesbahn und Bundespost, zu stellen, erscheint aus rechtsstaatlichen Gründen ausgeschlossen.“

Und Reichsbankdirektor a. D. Dr. Robert Deumer, ehemaliger Chef der Abteilung Anleihen bei der alten Reichsbank in Berlins Kurstraße, kommentierte zugunsten der Anleihezeichner: „Die Erfüllungspflicht ist, was die 4-Prozent-Anleihe von 1940 anbelangt, unmittelbar, wie dies bei jeder rechtlichen Verpflichtung der Fall ist. Es bedurfte hinsichtlich der Erfüllung keiner besonderen “Uebernahmeerklärung“. Gerade bei der Erfüllung von Anleiheverpflichtungen ist die Einschaltung einer solchen besonderen Erklärung widersinnig. Jeder Anleiheschuldner … ruiniert seinen Anleihekredit, wenn er seine bisherigen Verpflichtungen, insbesondere aus einer früheren Anleihe, nicht erfüllt. Es wäre Selbstmord und würde eine für die Zukunft kreditlose Bundesbahn schaffen, wie das Ergebnis der 6-prozentigen Bundesbahnanleihe von 1949 auch erwiesen hat.“

Eine auf 150 Millionen DM umgestellte 1500-Mill.-RM-Reichsbahnanleihe würde bei 4 Prozent einen Zinsaufwand von lediglich 600 000 DM p.a. erfordern. Da diese Zinsen vorerst für nur etwa 10 Prozent effektive Stücke gezahlt zu werden brauchen und auch das erst in zwei, drei Jahren, hätte ein solcher Betrag zum Anlagevermögen der Bundesbahn in Höhe von ca. 18 Milliarden DM fast nur optische Bedeutung.

Die Bundespost, für die ebenfalls Anleiheforderungen bestehen, könnte ihre Verpflichtungen in Höhe von 350 Mill. RM umgestellt auf 35 Mill. DM, bei ihrem guten Finanzstatus sogar ablösen.

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt aber ging nicht auf das Glatteis der Kreditpolitik. Sie urteilte: „Da die Kläger außer ihren rechtlichen Ausführungen keinerlei Tatsachen behauptet haben, aus denen eine Uebernahmebehandlung der Beklagten zu ersehen ist, war festzustellen, daß die aus der Anleiheschuld resultierende Verbindlichkeit zwar weiterhin besteht, aber nicht übernommen worden ist und daher nicht der Währungsumstellung unterliegt.“

Weiter: „Nach Lage der Sache besteht die Anleiheschuld von 1940 nach wie vor,

die Beklagte ist auch aus ihr verpflichtet. Sie ist jedoch mangels Uebernahme durch die Beklagte von der Umstellung ausgeschlossen und daher zur Zeit nicht realisierbar. Die Klage war daher abzuweisen.“

Jetzt hofft Frau Kress mit ihren Leidensgenossen, die einmal insgesamt 1500 Millionen RM für die Reichsbahn zeichneten, auf das neue Gesetz aus Bonn, das die Stellung des Bundes zu den Reichsschulden endgültig klären soll. Vorgeschrieben war der Erlaß einer solchen gesetzlichen Stellungnahme des Bundes bereits im Bonner Grundgesetz.

Grafik: WIE SEHEN SIE DEM NEUEN JAHRE ENTGEGEN? fragte das Institut für Demoskopie in Allensbach am Bodensee einen
repräsentativen Querschnitt der westdeutschen Bevölkerung jeweils
kurz vor Silvester 1949, 1950 und 1951. Es sahen entgegen:

1949 1950 1951
MIT HOFFNUNG 48 27 45
MIT SKEPSIS 17 17 14
MIT BEFÜRCHTUNG 23 43 26

*) Die langfristige Verschuldung des Reiches war von 1939 bis 1945 von 24 auf 146 Mrd. RM und die kurzfristige Verschuldung (vor allem Schatzwechsel) von 7 auf 230 Mrd. RM gestiegen.

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