Jetzt ist Schluß, das Deutsche Reich enttarnt und überführt die sogenannte Polizei wird vor Gericht der Lüge!!!

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Geheime Kommandozentrale im Himylaya und in Neuschwabenland von Dr. Sürmeli und Freunden, Le Clochard, Hannover

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Jetzt ist Schluß, das Deutsche Reich enttarnt und überführt die sogenannte Polizei wird vor Gericht der Lüge!!!

Montag, 14. November 2011 – 10:30
 
WIR GEHEN ALLE IN UNIFORM UND BEWAFFNET IN DEN GERICHTSSAAL UND HALTEN DAS „JÜNGSTE GERICHT“ AB.
 

JETZT IST WEIHNACHTEN UND OSTERN ZUGLEICH!!!

Am 24.11. um 10.30 Uhr verhandelt das Amtsgericht Halle (Thüringer Straße 16) gegen einen Aktivisten, der, weil er Polizisten der Lüge überführte und dann von ihnen verhaftet wurde, nun als Angeklagter wegen „übler Nachrede“ auf der Anklagebank sitzt.

Der Saal hat die Nummer 1.019.

Wir suchen zahlreiche Zeugen, die erleben wollen, wie Polizisten vor Gericht der Lüge überführt werden!

Zum Hergang:
Am 01.04.2011 fuhr ich in die Innenstadt um von einem dort ansässigen Unternehmen Unterlagen abzuholen. Dazu parke ich üblicherweise im Bereich Große Brauhausstraße auf dem Grundstück des Restaurants „Himalaya“, welches sich unmittelbar in einer Entfernung von 100 Metern befindet und private Parkplätze enthält, die ich nutzen darf.

An genanntem Tag stand dort aber noch ein weiteres Fahrzeug, was dazu führte, dass ich mit ca. einem Viertel meines PKW’s über den Parkplatz herausragte. Da ich allerdings nur kurz Unterlagen abholen wollte und niemanden behinderte, beließ ich das Kfz auf besagtem Parkplatz und hielt dort. So weit kann das mein Beifahrer, Herr Andreas John, sicher bestätigen.

Als ich die schon erwähnten Unterlagen in Empfang nahm, sagte der Betreiber des von mir aufgesuchten Unternehmens ‚Da ist wieder Kontrolle’ und verwies mich auf zwei Beamte, die gerade an der Tür vorbei gingen.

Daraufhin verließ ich das Geschäft unmittelbar und folgte beiden, die bereits auf dem Weg zu meinem Fahrzeug waren. Da ich beide dabei überholte, sprach ich sie direkt an und fragte, ob sie sich den Weg wegen meinem Kfz machten. Die Frau sagte ‚Sie stehen in einer Einfahrt! Fahren sie das Auto weg!’ Ich antwortete, dass ich dies selbstverständlich tue und sowieso gerade machen wollte, da ich dort nur kurz hielt. Als ich mich abwendete um mein Kfz zu entfernen, sagte die Frau weiter ‚Bezahlen müssen Sie trotzdem!’

Ich fragte sie, warum ich etwas bezahlen solle, da sie ja noch nicht einmal am Kfz war (wir waren noch 30 Meter entfernt), ich dort nur hielt, um Unterlagen abzuholen und gerade dabei bin, das Kfz zu entfernen.

Anstelle einer Antwort auf meine Frage, verlangte die Frau meinen Personalausweis. Da ich diesen in diesem Moment nicht dabei hatte, teilte ich ihr mit, dass dies aus diesem Grund nicht ginge. Weiter fragte ich, wer sie denn überhaupt sei und sie sich vorstellen und ausweisen solle, da ich wissen wollte, ob sie überhaupt berechtigt war, eine solche Handlung durchzuführen.

Darauf brüllte sie mich unvermittelt an, ob ich denn bescheuert wäre. Ich verneinte dies und verbat mir ihr lauthalses Geschrei. Das dürfte sogar der Hausmeister des Objektes gehört haben, welcher ca. 50 Meter entfernt vor dem Imbiss „To Cook“ stand und in diesem Moment aufblickte und die Szenerie beobachtete.

Jetzt schaltete sich der mit anwesende Polizist ein, der bis zu diesem Zeitpunkt geschwiegen hatte und forderte mich auf, meinen Personalausweis vorzuzeigen. Auch diesem erklärte ich, dass ich diesen nicht bei mir führte und dies auch laut Gesetz nicht müsse. Darauf erwiderte er, dass ich dazu verpflichtet sei. Dem widersprach ich und fragte, in welchem Gesetz dies stehe. Nach einigem Zögern behauptete er, dies würde im § 111 OwiG stehen.

Schauen wir einmal in diesen Paragraphen hinein:
§ 111 OwiG
Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht
oder die Angabe verweigert.
(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Hier findet sich keine Ausweispflicht!

Da ich dies wusste, widersprach ich seiner Äußerung und teilte weiter mit, dass er als Beamter wissen müsse, was im Gesetz steht und in welchem und sagte ihm ganz direkt, dass er die Unwahrheit sage.

Dann ergriff wieder die Frau das Wort. Dieser sagte ich, dass sie, wenn sie sich gesetzeskonform verhalten will, erst einmal 3 Minuten am Fahrzeug warten muss, damit sie unterscheiden kann, ob es sich um einen Haltevorgang oder um ein Parken handelt – noch dazu, da das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück steht und nur etwas darüber hinaus ragte. Das tat sie nicht, da sie sich ja bei meinem Ansprechen erst auf dem Weg zum Kfz befand und noch immer 30 Meter entfernt ist.

Darauf behauptete sie, das wäre trotzdem Parken. Auch der Polizist behauptete das so.

Auf meine Erwiderung, ich hätte ja nur gehalten um Unterlagen abzuholen, erwiderte der Polizist ‚Wenn man sein Auto verlässt, ist das Parken!’

Auf meine erneute Frage, in welchem Paragraphen das denn wieder steht, bekam ich keine Antwort.

Ich fragte weiter, ob man denn zum Be- und Entladen jetzt auch nur noch das Fenster öffnen und das Auto nicht mehr verlassen dürfe.

Jetzt reichte es mir und ich forderte den Polizisten auf, sich mit Dienst- oder Amtsausweis auszuweisen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. In diesem Moment flippte die Frau völlig aus. Der Mann rief (vermutlich in sein Funkgerät), dass er Hilfe brauche und jemand ganz schnell kommen solle. Dann sagte er zu mir, dass ich mich ja auch mit der Zulassung ausweisen könne, wenn ich keinen Ausweis bei mir hätte und dies mein eigenes Fahrzeug sei.

Obwohl beide einen Ausweis und ihre Namen verweigerten (!), gab ich ihnen in diesem Moment meine Zulassung.

Dann kamen 2 weitere Personen dazu (ein Mann, eine Frau) und der hinzugekommene Mann fragte mich direkt nach meinem Ausweis. Auch diesem teilte ich mit, dass ich diesen nicht dabei hatte. Der Polizist sagte ihm dann, dass er meine Zulassung hätte. Dann redeten alle angestrengt auf mich ein, ich solle mein Auto direkt wegfahren. Ich sagte, dass ich dies schon seit einiger Zeit tun wolle, die Schlüssel wohl aber noch bei den Unterlagen im „Cook“ lagen. Einer der Männer lief dann dort hinein und kontrollierte wohl, ob es dort
einen Fluchtweg geben könnte.

Und wieder ging eine Diskussion los, die ich mit 4 sich nicht ausweisenden „Beamten“ (?) führen musste, die mich ständig umringten. Wieder wies ich sie dringend darauf hin, dass sie die gesetzliche Pflicht hätten, sich auszuweisen – vor allem nach meiner mehrfachen Nachfrage!

Schauen wir uns einmal die gesetzliche Grundlage an:

Art. 6 PAG

Ausweispflicht des Polizeibeamten

1 Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.

2 Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.

Es war also mein absolutes Recht, nach Namen und Ausweis zu fragen! Die Beamten haben diese verpflichtenden rechtlichen Grundlagen zu kennen!

Auf mein erneutes Fragen teilte der hinzugekommene Polizist mit, ‚er wäre Polizist und wenn ich weiter auf meine Rechte poche, dann würde er mir schon zeigen, was seine Rechte sind!’ Und da ich vorher immer widersprach sagte er, ‚es würde ihm jetzt reichen und ich wäre verhaftet – wegen übler Nachrede!’

Ich erwiderte, dass ich ja nur die Wahrheit gesagt habe und auf die Unwahrheit der Aussagen der weiteren Beteiligten hingewiesen habe! Dies dürften der Betreiber des „Cook“ und der Hausmeister, die beide in der Nähe standen, bis hier alles gehört haben und bestätigen können.

Dann packte mich der neu dazugekommene Polizist am Arm, um mich mitzunehmen. Ich sagte, er möge loslassen, da ich auch ohne Gewaltanwendung mitkommen würde. Wieder fragte ich nach seinem Dienstausweis. Darauf erwiderte er, ‚ich wäre jetzt verhaftet und hätte keine Grundrechte! Ich würde jetzt eine Zelle von innen kennen lernen!’

Ich fragte noch, was jetzt mit meinem PKW ist. Er sagte, ‚der kann stehen bleiben und das könne ich auch handschriftlich haben.’

Um die ohnehin schon aufgebrachten Leute nicht zu provozieren, ging ich mit und wurde in das 200 Meter entfernte Polizeirevier im „Ritterhaus“ verbracht. Über den Fahrstuhl in der oberen Etage angekommen, sollte ich mich an einen Tisch stellen, meine Jacke ablegen und die Taschen leeren. Der sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausweisende Polizist forderte mich auf, die Arme anzuheben und dann tastete er mich am ganzen Körper ab.

Die restlichen Polizisten, die sich ebenfalls allesamt noch nicht ausgewiesen hatten, waren zu diesem Zeitpunkt in einem Nebenraum, zu dem die Tür offen stand: Sie schauten sich meine Zulassung an und prüften etwas im Computer.

Ich sagte, dass ich, da ich ja jetzt verhaftet bin, mit meinem Anwalt telefonieren wolle. Dies wurde direkt abgelehnt. Als ich dann nach einem Vorgesetztem fragte, sagte man mir, dass sich niemand mehr im Haus befindet. Dann fragte ich nach einer übergeordneten Stelle. Darauf sagte man mir, dies wäre die Polizeidienststelle am Zoo.

Dann kam der Polizist mit einem Zettel, auf welchem handschriftlich „Dammhahn POM“ geschrieben stand. Weiterhin eine Tagebuchnummer von dem Vorfall.

Nach erneutem Nachfragen meinerseits sagte er, sein Name wäre Dammhahn – seinen Ausweis legte er auf mein Nachfragen allerdings abermals nicht vor, so dass ich diese Angaben erneut nicht überprüfen konnte. Als ich dann nochmals nach den Namen der weiteren Beteiligten fragte, wurde mir der weiter Herr als „Herr Hobusch“ und die aggressive Frau als „Frau Schmidt“ vorgestellt. Diese sei aber keine Polizistin.

Ich bat noch um den Namen der weiteren beteiligten Frau, die später mit Herrn Dammhahn zu dem Vorfall hinzu kam, damit ich auch diesen Namen hätte. Diese verweigerte mir eine Auskunft mit den Worten ‚sie würde eh nicht für mich aussagen’ bis zum Schluss. Ich sagte ihr, sie solle nicht „für mich“ aussagen. Mir würde es schon reichen, wenn sie gegebenenfalls die WAHRHEIT sagt. Darauf antwortete sie nicht.

Mir wurden meine Sachen und die Zulassung ausgehändigt und dann durfte ich gehen. Ich fuhr dann zuerst in meine Firma, um etwas abzuarbeiten.

Gegen 15.30 Uhr fuhr ich dann in die Polizeidienstelle am Zoo um Anzeige gegen die Personen zu erstatten, die mich völlig überzogen verhaftet hatten, sich nicht auswiesen und gegen gesetzliche Grundlagen verstießen.

Dem dort angetroffenen Polizisten fragte ich nach dem Leiter der Dienststelle, welcher aber nicht mehr im Haus und schon im Wochenende wäre. Auf die Frage, was ich denn von ihm wolle, antwortete ich, dass ich Anzeige gegen einige seiner Kollegen erstatten wolle. Er sagte, dies könne ich jederzeit und auch zu einem späteren Zeitpunkt an übergeordneter Stelle – dem Ministerium des Inneren in Magdeburg – tun.

Dies tue ich nun mit diesem Schriftsatz gegen die schon genannten Personen wegen schweren Verstößen im Amt, einer ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Inhaftierung, meiner Rechtlosstellung und Polizeiwillkür! Ich stelle Strafantrag!

Gegebenenfalls werde ich meinen Rechtsanwalt beauftragen, in dieser Sache weiter vorzugehen. Zu den Vorwürfen, die mir gemacht wurden:

  • Die Aussage „Ich muss mich nicht ausweisen, die größten Verbrechen begehen Sie ja, wenn Sie die Autos abschleppen, mein Auto bleibt dort stehen“ habe ich niemals getätigt! Hier soll wohl etwas konstruiert werden, um die unrechtmäßigen Maßnahmen zu rechtfertigen?!
  • Meine Fahrzeugpapiere übergab ich bereits vor dem Eintreffen der hinzugezogenen Beamten! Die Verweigerung ist frei erfunden und unwahr!
  • Meine Identität konnte nicht durch den Personalausweis festgestellt werden, da ich diesen nicht bei mir hatte! Auch dies ist unwahr.

Nach den vorgenannten Aussagen erweitere ich meine Anzeige um
„Vortäuschung von Straftaten“.

Zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle:

In dem Schreiben wird erwähnt, dass das Vorgehen der Beschuldigten gemäß § 46 Abs. 1 OWiG und § 163 b Abs. 1 Satz 2 StPO gerechtfertigt war. Das sehe ich völlig anders: § 46 Abs. 1 OWiG sagt überhaupt nichts aus, außer das die Strafprozessordnung gilt. Interessanter ist da schon § 163 b Abs. 1 Satz 2 StPO:

„Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“

Da ich mich ja bereits vor dem Eintreffen der „Verstärkung“ mit den mit mir geführten Papieren (Fahrzeugzulassung etc.) ausgewiesen hatte, bestand für das gewaltsame Verbringen meiner Person in die Polizeiwache und die dort anschließend stattfindende Durchsuchung und mein festhalten dort – unter der Verweigerung des Rechtes, meinen Anwalt anrufen zu können! – keinerlei Veranlassung, da meine Identität bereits feststand!

Ich erwarte also weiterhin, dass gegen die Beamten vorgegangen wird, da eine solche Willkür, die sich auch mit der Aussage eines der Beamten „wenn ich weiter auf meine Rechte poche, dann würde er mir schon zeigen, was seine Rechte sind!“ noch deutlicher wird, nicht hinzunehmen ist!

Ich stehe parallel mit Amnesty International in Kontakt und werde bei weiterem fruchtlosem Verlauf dort Unterlagen zu dem Fall ausfüllen und diesen Sachverhalt öffentlich machen!

Prozeßtermin:

Donnerstag, 24. November 2011 – 10:30

Adresse:

Saal 1.019
Amtsgericht Halle
Thüringer Straße 16
06095 Halle (Saale)

Ansprechpartner:

 
© Internationales Zentrum für Menschenrechte
Spendenkonto VR-Bank Westthüringen : HAGEL ♦ Kontonummer: 401609 ♦ BLZ.:  82064038 ♦  Stichwort: IZMR
 
 

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