Peter Frühwald und seine Erklärung zur Nichtexistenz der BRD

Bundesrepublik Deutschland

Die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland muß immer dokumentiert werden durch Schilda-Streiche

Peter Frühwald und seine Erklärung zur Nichtexistenz der BRD

Erklärung zur Nichtexistenz der BRD

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff „in Kraft gesetzt.“

Dieses „Grundgesetz FÜR“ die Bundesrepublik Deutschland beruht auf dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 der Drei Mächte in Form der „Militärregierungen in Deutschland“ – also der Befehlsempfänger der Dreimächte; dieses Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz  vom 12. Mai 1949 enthält bestimmte „Vorbehaltsrechte“, die am 8. Juni 1990 noch einmal bekräftigt worden sind von den Dreimächten. Diese Vorbehaltsrechte wurden auch in diesem Schreiben aus dem Jahre 1990 noch einmal sehr gut in Watte gepackt. Aber im Kern heißt es darin:

La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle„, demeure inchangee.

Die Haltung der Alliierten, lautet daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland zwar aufrechterhalten und entwickelt werden.

Dennoch bleibt die Haltung der Alliierten in Zukunft unverändert, daß die Westsektoren Berlins wie bisher kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik Deutschland sind und die Westsektoren Berlins auch weiterhin nicht von der oder durch die Bundesrepublik Deutschland regiert werden„.

Diese Haltung der Dreimächte als diejenigen, die die oberste Regierungsgewalt am 5. Juni 1945 hinsichtlich „Deutschlands“ im Alliierten Kontrollgebiet übernommen haben bleibt unverändert.

Die BRD selbst wurde aber erst am 7. September 1949 gegründet.

Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese

(erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H, Frankfurt am Main 1949):

S. 5

Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen…“.

Die Stimme aus MOSKAU, Radio RIA NOWOSTI:

20 Jahre Einheit: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag

S. 6

„Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.

S. 3

Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfaßten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.
S.4

Das „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art 145 GG mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung.

Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen.

Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.

Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 folgendes niedergeschrieben in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht:

(erschienen in der Frage- und Antwortbücherei Band II im Hermes Verlag)

S. 9 „Was ist ein Staat?“

„Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“

„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).“

S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?“

„Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“

S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“

„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“

Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Schlußfolgerung aus dem bisher Vorgetragenem:

  1. Es ist festzustellen, daß das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut (Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt.
    (siehe auch:  Frankfurter Dokumente 1. Juli 1948; Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949
  2. Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.
  3. Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, daß das Deutsche Reich rechtlich existiert.
  4. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.
  5. Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie die eines Bundesstaates des Deutschen Reiches.
    (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913)
  6. Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10. April 1949 von den Westmächten bestätigt.
    1. Darin heißt es klar und unmißverständlich im Art. IV :
      „Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Massnahmen zu treffen, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“
    2. Im Art. V lautet es:
      „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“
  7. Damit sollte bewiesen sein, daß die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.
  8. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17. Juli 1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18. Juli 1990 um 0 Uhr 00 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) nirgends gelten.
  9. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluß und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.
  10. Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr 433/93) vom 19. Mai 1992.
    1. In diesem wurde festgestellt,
      „daß man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“
  11. Ersatzweise, um es anders zu beweisen, daß die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, daß
    1. der Einigungsvertrag vom 31. August 1990
      die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet.
    2. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23. September 1990 (vom 31. August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 BGBl. II zum 29.09. 1990) wurde es der DDR am 03. Oktober 1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten. Also hätte seit dem 18. Juli 1990 spätestens seit 29. September 1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]).

Hierzu die Beweise:

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

  • „Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“
  • „Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“
  • „Sie, (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“
  • „Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.“

Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, daß Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.

Dies ist mit Wirkung vom 23. September 1990 geschehen, siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite ff. Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03. Oktober 1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten, da dieses spätestens seit dem 29. September 1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, daß der Art. 23 GG schon seit dem 18. Juli 1990 um 0 Uhr 00 nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93.

Im Vertrag über abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs. 1:

  • „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“

Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR.

  • Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52) Artikel 7, Abs. e)
    „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten: Vorwort Abs. 6 „In der Erwägung, daß es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche

die deutsche Souveränität in bezug auf Berlin nicht berühren.

Artikel 2
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmassnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen
unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Deutsch: Vorderseite der 5-DM-Gedenkmünze &quo...

Geschenkmünze 25 JAHRE GRUNDGESCHWÄTZ DER DREI WESTALLIIERTEN - denn das Grundgesetz ist ein Militärgesetz, das die Drei Militärgouverneure "mit Vorbehaltsrechten" am 12. Mai 1949 "genehmigt haben" - und diese Vorbehaltsrechte haben sie am 8. Juni 1990 noch einmal bekräftigt. Danach ist Berlin kein konstitutiver Bestandteil der besatzungsrechtlichen Ordnung Bundesrepublik Deutschland und BERLIN wird - wie bisher auch weiterhin - NICHT VON DER BRD regiert.

Artikel 4
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass Deutschland nicht souverän ist. Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Da es seit November 2003 eine
gesetzgebende Nationalversammlung im Deutschen Reich auf der Basis der Verfassung der Weimarer Republik vom 11.08.1919 gibt und seit dem 23.05.2004 einen Landtag im Freistaat Sachsen auf der Basis der Landesverfassung vom 01.11.1920, ist das Deutsche Reich rechtlich
wieder handlungsfähig.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s