2 Kommentare zu “Welche Verfassung haben wir Deutsche?

  1. Hallo,

    die Deutschen (hier berufen sich die alliierten Siegermächte des 2. WK auf das Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937) haben derzeit eine gültige Verfassung, und das ist die Verfassung vom 11.08.1919.
    Warum ist das so?

    1. Das Deutsche Reich existiert auch nach 1945 weiter (vgl. 2 BvF 1/73)
    (Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 – Prof. Limbach-Meyer) und US-Gericht: Deutsches Reich besteht noch Zitat Anfang „Es ist ein Irrtum zu sagen, dass das Deutsche Reich verschwunden sei“ Zitat Ende
    Das oberste amerikanische Berufungsgericht unter Vorsitz von Richter Fred Cohn hat in einer bedeutenden Entscheidung erstmalig seit Kriegsende festgestellt, dass das Deutsche Reich trotz der bedingungslosen Kapitulation niemals aufgehört habe zu bestehen.

    2. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern eine von den West-alliierten Siegermächten des 2. WK genehmigte Organisierung eines Teiles von Deutschland, richtiger wäre es in Deutschland, nämlich der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948).
    Das heutige Grundgesetz ist immer noch in Kraft, weil bisher keine Verfassung nach 1945 vom deutschen Volk abgesegnet wurde.

    3. Die zuletzt gültige Verfassung ist die Verfassung der Weimarer Republik vom 11.08.1919. Die Weimarer Verfassung war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands.

    4. Zu Beginn des Dritten deutschen Reiches wurde die Verfassung von 1919 abgeschafft. Die Nazis haben durch das Ermächtigungsgesetz die Republik abgeschafft (Wikipedia: Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des Verfassungsstaats bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde.)

    5. Zahlreiche Artikel der Verfassung vom 11.08.1919 waren direkt der Paulskirchenverfassung von 1848 entnommen und flossen ihrerseits wieder in das heute geltende Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein.

    6. Nach 1945 wurde vom deutschen Volk eine Verfassung verkündet – und zwar die der DDR. Sie wurde aber angeblich abgeschafft, durch die sogenannte Widervereinigung. Durch diesen Akt bleiben viele Fragen offen, die bis heute nicht geklärt sind:
    a) Wie war es möglich, die Verfassung der DDR abzuschaffen?
    b) Wie ist es möglich, das Grundgesetz auf das jetzige sogenannte Deutschland auszudehnen?
    c) Was ist mit den deutschen Gebieten, die außerhalb des jetzigen Deutschlands liegen und vom Grundgesetz oder DDR-Verfassung aber von der Verfassung von 1919 sehrwohl betroffen sind?

    • In Kürze: Das Recht der DDR besteht fort (Artikel 9 Einigungsvertrag) – auch wenn die besatzungsrechtlichen Ordnungen keine wirksamen Verträge miteinander abschließen können außerhalb des Privatrechts.
      .
      Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Repubik
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      Die Verfassung der DDR war ursprünglich mit gesamtdeutschem Anspruch verfaßt worden; allerdings ebenso wie die Weimarer von einem Juden. Weimar: Hugo Preuß; DDR: Karl Polak.
      .
      Jew Hugo Preuß is regarded as the father of the German constitution of the jewish „Weimar Republic„ (1919).

      Prof. Dr. Karl Polak, Autor der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1948/1949, lehrte als Professor an der Universität Leipzig, war Mitglied des Staatsrates der DDR
      .
      Bismarck war von Rothschild abhängig; der Eiserne Pleitenjunker hatte Rothschild um einen Finanzberater gebeten – das wurde von Bleichröder.

      Außerdem war Bismarck wie das Hohenzollernhaus in der Hand der Freimaurer.

      Der jetzt bestehende Zustand ist der des „geltenden Rechts“, der aus Gesetzestexten von den „Richtern“ zitiert wird.

      Wir haben seit dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. [„Ermächtigungsgesetz“] Vom 24. März 1933. keine Verfassung mehr. Sämtliche Verfassungen sind infolgedessen suspendiert…
      .
      http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html
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      http://www.verfassungen.de/de/de33-45/ermaechtigungsgesetz33.htm
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      Die Bemerkung „aufgehoben durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 (ABl. S. 6)“ ist durch Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955 hinfällig!!!
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      http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kommissionsaufloesung55.htm
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      1) Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben.

      2) Dem Botschafter der UdSSR in der Deutschen Demokratischen Republik sind die Funktionen der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, übertragen worden.

      3) Die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen mit den Oberkommandierenden der Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die sich auf dem Territorium der Deutschen Bundesrepublik befinden, verbleibt bei dem Oberkommandierenden der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland.

      4)
      a) Im Zusammenhang damit, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland bezüglich der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und
      b) unter Berücksichtigung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gesetzlichkeit

      die ein weiteres Inkraftbleiben der erwähnten Beschlüsse überflüssig macht, hat der Ministerrat der UdSSR beschlossen, daß

      die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Gültigkeit verlieren.

      Die Außerkraftsetzung der erwähnten Verordnungen des Kontrollrates auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben.

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