„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.“

Eupen (Karte des Deutschen Reiches, 455. Eupen...

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„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.“

Ich hab mir jetzt mal die Mühe gemacht und die entscheidenden Stellen des Urteils übersetzt:

Zitat

By an Order of 6 July 2010, the Court decided that the counter-claim presented by Italy was inadmissible as such under Article 80, paragraph 1, of the Rules of Court.

 

„Es ist die einstimmige Meinung der beteiligten Richter, daß das Deutsche Reich noch immer besteht.“

Zitat

The Federal Compensation Law was amended in 1965 to cover claims by persons persecuted because of their nationality or their membership in a non-German ethnic group,

„Die Bundesrepublik Deutschland ist lediglich ein Besatzerregime und ein Staatsfragment. Wie Carlo Schmid, dessen Wahlkampfreden oberste Richtschnur des Völkerrechts sind, feststellte: Eine Organisierte Modalität der Fremdherrschaft.“

Zitat

On 10 June 1944, during the German occupation of Greece, German armed forces committed a massacre in the Greek village of Distomo, involving many civilians.

„Außerdem gab es die ganzen Massaker gar nicht. Das ist offenkundig.“

Zitat

The Court notes, however, that none of the national legislation which provides for a “territorial tort exception” to immunity expressly distinguishes between acta jure gestionis and acta jure imperii.

„Darum sind sämtliche Reparations- und Entschädigungszahlungen der Deutschen an ihre ehemaligen Kriegsgegner, die seit dem 8. Mai 1945 (als Deutschland zuletzt souverän war) geleistet wurden, zurückzuerstatten.“

Zitat

The Court must determine whether, as Italy maintains, the failure of a State to perform completely a duty of reparation which it allegedly bears is capable of having an effect, in law, on the existence and scope of that State’s jurisdictional immunity before foreign courts.

„Angela Merkel begeht jeden Tag Hoch- und Landesverrat gegen den Rechtsstaat Deutsches Reich, der in den Grenzen von 1937 fortbesteht.“

Zitat

the decision of the Italian courts to deny immunity to Germany cannot be justified on the basis of the territorial tort principle.

„Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) wurde exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage, ist auch im EGOWi §1 der Geltungsbereich weggefallen. Das Gericht/Behörde wird gerügt, sich auf Gesetze zu berufen, welche nicht mehr gültig sind und zum Schaden der Bürger sich von diesen ungerechtfertigt zu bereichern. Plünderung im besetzten Gebiet! Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Das OVG  Lüneburg 3 K 21/89 sowie das VG – Hannover 2001 hat diesen Sachverhalt ebenfalls bestätigt.“

Zitat

However, the Court is not called upon to decide whether these acts were illegal, a point which is not contested.

„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches unwiderruflich und unanfechtbar an Frau Tina Wendt.“

Nun haben wir endlich eine für alle verständliche Grundlage für die weitere Diskussion.

Luxemburg (Karte des Deutschen Reiches, 539. L...

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„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.“

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Arbeitsbücher des Deutschen Reichs„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.“

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DAF Deutschen Arbeitsfront book

DAF Deutschen Arbeitsfront book (Photo credit: Kehlstein)

„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.“

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2 Kommentare zu “„Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.“

  1. “Dieser Gerichtshof überträgt die gesamte Staatsgewalt des Deutschen Reiches an Frau Tina Wendt.”

    was soll diese verarsche?

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