Innenminister Woidke verbietet „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – Großeinsatz gegen Rechtsextremisten

Civil and state flag of Brandenburg.

Civil and state flag of Brandenburg. (Photo credit: Wikipedia)

Innenminister Woidke verbietet „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – Großeinsatz gegen Rechtsextremisten.

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Innenminister Woidke verbietet „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – Großeinsatz gegen Rechtsextremisten.

Großangelegte Razzia von Benjamin Lassiwe

Neonazi-Netzwerk in Brandenburg verboten

Die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist am Dienstag verboten worden. Mit einer großangelegten Razzia durchsuchte die Polizei Wohnungen in Südbrandenburg.

Potsdam (bj)  

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke  (SPD)  hat die rechtsextremistische „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. 260 Polizisten durchsuchten  rund 30 Wohnungen und Häuser vor allem in Cottbus, im Spreewald und im Bereich Spree-Neiße. Dabei wurden mehr als 120 Computer, über 600 DVDs und CDs, 24 Fotoapparate und über 720 Propagandaflyer sichergestellt.

Großangelegte Razzia von Benjamin Lassiwe Die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist am Dienstag verboten worden. Mit einer großangelegten Razzia durchsuchte die Polizei Wohnungen in Südbrandenburg.

Großangelegte Razzia von Benjamin Lassiwe Die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist am Dienstag verboten worden. Mit einer großangelegten Razzia durchsuchte die Polizei Wohnungen in Südbrandenburg.

Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ habe „der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in aggressivster Weise den Kampf angesagt“, sagte Woidke in Potsdam. Die Gruppe habe eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit waren ein zentrales Motiv dieser Vereinigung.“ Zweifelhafte Berühmtheit erhielt die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vor allem durch ihre Internetseiten.

Dort veröffentlichten die Rechtsradikalen unter anderem Videos von unangemeldet durchgeführten nächtlichen Fackelzügen. Die Seiten liefen über  einen Server in der Schweiz, so der verantwortliche Polizeiführer, Kriminaldirektor Olaf Berlin. „Damit sie abgeschaltet werden, haben wir ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet.“

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verbot die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verbot die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Während der Razzia wurde im Haus eines Mitglieds  ein noch  Karton mit NPD-Werbematerial gefunden, erklärte Olaf Berlin. „In Spremberg haben wir außerdem eine Jacke gefunden, die wir mit einem Fall schwerer Körperverletzung in Verbindung bringen können und eine Lederjacke, die aus einer Raubstraftat stammt.“ In diesen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bislang unklar sei, ob die nun verbotene Gruppe auch für den Anschlag auf ein Redaktionsbüro der Tageszeitung „Lausitzer Rundschau“ verantwortlich sei.

Illegale Beamtedes Staatsschutzes des nicht existierenden "Staates" Bundesrepublik Deutschland  transportieren in Lübbenau beschlagnahmtes Propagandmaterial ab

Illegale Beamtedes Staatsschutzes des nicht existierenden „Staates“ Bundesrepublik Deutschland transportieren in Lübbenau beschlagnahmtes Propagandmaterial ab

Das Verbot der „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ war das bislang siebente Verbot einer rechtsextremistischen Gruppierung im Land. „Der aktive Einsatz gegen Neonazis und Fremdenhaß gehört zur politischen Kultur unseres Landes“, bilanzierte Innenminister Woidke. „Die Durchsetzung des aktuellen Verbots werte ich als einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg“.

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