Jude Christian Schwarz-Schilling

Christian Schwarz-Schilling in Berlin.

Christian Schwarz-Schilling in Berlin. (Photo credit: Wikipedia)

Jude Christian Schwarz-Schilling. via Jude Christian Schwarz-Schilling. *** Bekommt eigentlich Putin etwas von den Autobahn-Mautgebühren ab, denn das Reichsverkehrsministerium gehört doch in den russischen Bereich? *** Würde nur über die Sowjetunion laufen, deren einzig verbliebenes Mitglied die Russische Föderation ist.Die nachfolgenden Formulierungen in Lügipädia fallen ziemlich mißverständlich aus und gehen am Kern selbstverständlich vorbei.

Deutsch: Russische Föderation: Gebäude in Čern...

Deutsch: Russische Föderation: Gebäude in Černjahovsk (ehemaliges Insterburg) in der Oblast Kaliningrad (Photo credit: Wikipedia)

„Symbolträchtig wurde um 19:32 Uhr Moskauer Zeit die Flagge der Sowjetunion mit Hammer und Sichel eingeholt und die weiß-blau-rote Flagge Rußlands aufgezogen. Schließlich vollzog der Oberste Sowjet am 26. Dezember 1991 per Beschluß die Auflösung der Sowjetunion als Völkerrechtssubjekt. <b>Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Sowjetunion übernahm </b> − unter Jelzins Führung − <b>Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Sowjetunion übernahm <die Russische Föderation als der Fortsetzerstaat der UdSSR (état continuateur), welcher völkerrechtlich identisch zur RSFSR ist, wodurch auch der sowjetische Sitz im UN-Sicherheitsrat an Rußland fiel. </b> Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1991 hörte die Sowjetunion auf zu existieren, nachdem einige Tage zuvor die seit 1917 über dem Moskauer Kreml wehende Rote Fahne eingeholt wurde. Eine spätere Nichtigkeitserklärung der russischen Duma vom 15. März 1996, die von der KPRF beantragt wurde und eine Mehrheit erlangte, blieb folgenlos.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Auflösung_der_UdSSR#Aufl.C3.B6sung_der_Sowjetunion Die Liegenschaften der Botschaften gehören nach wie vor der Sowjetunion. Eine Klage der RF gegen die UdSSR wurde vom OGH Wien in höchster Instanz letztinstanzlich abgewiesen. Zum Thema der Sukzessoren vor allem diese Quelle:

Deutsch: Russische Föderation: Häuserzeile in ...

Deutsch: Russische Föderation: Häuserzeile in Sovetsk (Photo credit: Wikipedia)

Mahulena Hofmann:

Von der Transformation zur Kooperationsoffenheit?: die Öffnung der Rechtsordnungen ausgewählter Staaten Mittel- und Osteuropas für das Völker- und Europarecht Zur Handhabung der Sukzession der UdSSR (Sowjetunion)

“Von der Transformation zur Kooperationsoffenheit?. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Band 206. Die Öffnung der Rechtsordnungen ausgewählter Staaten Mittel- und Osteuropas für das Völker- und Europarecht.

von Mahulena Hofmann

  • ISBN-10:3-642-00410-5
  • EAN:9783642004100
  • Veröffentlichungsdatum: April 2009
  • Verlag: Springer
  • Seiten: 585
  • Gewicht:1016 g
  • Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Deutsch: Russische Föderation: Siegesplatz in ...

Deutsch: Russische Föderation: Siegesplatz in Kaliningrad (Photo credit: Wikipedia)

Zitat Seite 359: – Die Gründungsmitglieder haben weiter erklärt, daß die neu entstehende Organisation KEIN SUKZESSOR DER UdSSR ist, – sie kamen überein, daß Nachfolger der UdSSR die einzelnen Staaten der UdSSR sind. – Im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Republiken der UdSSR – hat sich die Russische Föderation jedoch dafür entschieden, – sich selbst als “Fortsetzer” der UdSSR zu betrachten. <b>Der russische Staat hat – zu keiner Zeit seine Trennung von der UdSSR erklärt; – auch betreffend die Nachfolge in die völkerrechtlichen Verträge – hat die Russische Föderation am 13. Januar 1992 notifiziert, daß sie alle völkerrechtlichen Verträge der UdSSR fortsetze.</b> Warum und wie weit haben die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas, ihre jeweilige Rechtsordnung für überstaatliche Rechtssysteme – das Völkerrecht und das Gemeinschaftsrecht – geöffnet? so lautet die Hauptfrage der Arbeit.

Deutsch: Russische Föderation: Christ-Erlöser-...

Deutsch: Russische Föderation: Christ-Erlöser-Kathedrale in Kaliningrad (Photo credit: Wikipedia)

Und ist bei den untersuchten Staaten eine verfassungsrechtlich untermauerte Kooperationswilligkeit vorhanden? Als wichtigstes Merkmal dieser Öffnung werden die Existenz, Form und Grenzen der Umwandlung der Regelungen der überstaatlichen Rechtsordnungen in eine komplementäre Rechtsquelle analysiert. Die so gewonnenen Erkenntnisse münden in der These, daß zwischen dem Ausmaß dieser Öffnung und der Qualität der Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen nationalen Rechtsordnung ein spezifisches Verhältnis besteht: Je offener eine Rechtsordnung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch rechtsstaatlich ist. TOC: Aus dem Inhalt – Ausgewählte Staaten Mittel- und Osteuropas. – Die Republik Polen. – Die Tschechische Republik. – Die Slowakische Republik. – Die Republik Slowenien. – Die Russische Föderation. – Die Republik Belarus. Sachstand zur Sukzession der Sowjetunion in Österreich… Sachstand der Klage der Russischen Föderation auf Umschreibung der Eigentumsangabe SOWJETUNION in Österreich für das Botschaftsgelände in Wien! Der Oberste Gerichtshof Wien urteilt zur Sukzession der Sowjetunion OGH Republik Österreich 5Ob152/04w

 

Klage der Russischen Föderation auf Abänderung der Eigentumsangabe beim Grundbuchsgericht für die Liegenschaften der “Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Republik Österreich” wurde abgewiesen.

 

English: Gusev Deutsch: Russische Föderation: ...

English: Gusev Deutsch: Russische Föderation: Ehemaliges Kreishaus von Gumbinnen, dem heutigen Gusev (Oblast Kaliningrad) (Photo credit: Wikipedia)

– Der eingebrachte Berichtigungsantrag vom Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich waren keinerlei Urkunden angeschlossen; er war ohne Beglaubigung, aber mit dem Amtssiegel versehen worden. – Das Grundbuchsgericht hege nämlich Zweifel im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG, ob die Russische Föderation tatsächlich berechtigt sei, über den Gegenstand der Eintragung allein zu verfügen. – Unzweifelhaft sei die UdSSR nicht ausschließlich in die Russische Föderation zerfallen. – Das Grundbuchsgericht vermisse in diesem Zusammenhang die Zustimmung (Verträge oder Übereinkommen) mit anderen partiellen Sukzessoren der UdSSR, deren Ansprüche nicht wirklich auszuschließen seien. Auszug aus dem Text, der im obig vermerkten Verweis ins weltweite Netz vollständig aufrufbar ist: Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ *****, ***** und ***** jeweils Grundbuch ***** mit den Grundstücksadressen ***** bzw *****, ist die “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken”. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 Abs 1 GBG dahin, – daß bei den bezeichneten Liegenschaften anstelle der “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken” als Liegenschaftseigentümerin die “Russische Föderation” einzutragen sei. Nach Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 8. 12. 1991 sei mit Notenwechsel über die vertragliche Beziehung zwischen Österreich und der Russischen Föderation vereinbart worden, daß die genannten Abkommen vom 28. 7. 1923 und 16. 7. 1927 über die beiderseitigen Botschaftsgebäude, so auch die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften weiterhin in Geltung stehen sollten, wobei in den genannten Verträgen die Bezeichnungen “Union der Sozialistischen Sowjetrepublik” und “UdSSR” bzw “sowjetisch” als “Russische Föderation” bzw “russisch” zu lesen seien. Dieser Notenwechsel sei vom Österreichischen Nationalrat ratifiziert wordenund am 9. 3. 1994 mit BGBl Nr 257/1994 in Kraft getreten.

russische fans...

russische fans… (Photo credit: lembagg)

Die genannten Liegenschaften seien aufgrund der bezeichneten Verträge und des bezeichneten Gesetzes Eigentum der Russischen Föderation, sodaß eine Berichtigung auf den nunmehrigen Eigentümer “Russische Föderation” vorzunehmen sei. Diesem Berichtigungsantrag, der vom Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich ohne Beglaubigung aber mit dem Amtssiegel versehen eingebracht wurde, waren keinerlei Urkunden angeschlossen. Das Erstgericht wies den Berichtigungsantrag ab. Zwar sei die Eintragung des derzeitigen Eigentümers offenkundig unrichtig im Sinn des § 136 Abs 1 GBG, weil die “Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken” am 8. 12. 1991 aufgelöst worden sei. Sie sei als Liegenschaftseigentümerin aufgrund eines bilateralen Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der UdSSR vom 28. 7. 1923 und 16. 7. 1927 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen worden. Dennoch könne aufgrund des vom Österreichischen Nationalrat ratifizierten Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation, in Kraft getreten mit BGBl Nr 257/1994 am 9. 3. 1994, die begehrte Berichtigung nicht vorgenommen werden. Das Grundbuchsgericht hege nämlich Zweifel im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG, ob die Russische Föderation tatsächlich berechtigt sei, über den Gegenstand der Eintragung allein zu verfügen. – Unzweifelhaft sei die UdSSR nicht ausschließlich in die Russische Föderation zerfallen. – Das Grundbuchsgericht vermisse in diesem Zusammenhang die Zustimmung (Verträge oder Übereinkommen) mit anderen partiellen Sukzessoren der UdSSR, deren Ansprüche nicht wirklich auszuschließen seien.

Embassy of the Russian Federation (Росси́йская...

Embassy of the Russian Federation (Росси́йская Федера́ция) in Berlin (Photo credit: Wikipedia)

Das habe zur Abweisung des Grundbuchsgesuches zu führen. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Eine Berichtigung gemäß § 136 Abs 1 GBG komme nur dann in Betracht, wenn eine mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage bestehe, weil nachträglich außerbücherlich eine Rechtsänderung eingetreten sei, die grundbücherlich noch nicht durchgeführt worden sei. In einem solchen Fall habe die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung. Anstelle der sonst geforderten urkundlichen Unterlagen trete im Fall des § 136 GBG der Nachweis der Unrichtigkeit der grundbücherlichen Eintragung. Dieser Nachweis sei dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sei. Eine solche offenkundige Unrichtigkeit sei auch dann gegeben, wenn sich der Rechtsübergang unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Nun sei zwar offenkundig, daß die Einverleibung der UdSSR als Eigentümerin der bezeichneten Liegenschaften die Sach- und Rechtslage nicht richtig wiedergebe, weil die UdSSR als Völkerrechtssubjekt und damit als Träger von privaten Rechten und Pflichten nicht mehr bestehe.

Bundesarchiv B 145 Bild-F082410-0012, Bremen, ...

Bundesarchiv B 145 Bild-F082410-0012, Bremen, CDU-Bundesparteitag (Photo credit: Wikipedia)

Die Antragstellerin stütze sich auf den außerbücherlichen Erwerbstitel durch einen Rechtssetzungsakt, nämlich einen völkerrechtlichen Staatsvertrag im Gesetzesrang, konkret BGBl Nr 257/1994. Zunächst wäre zu prüfen, ob die von der Antragstellerin herangezogene Norm bloß einen (gesetzlichen) Erwerbstitel zugunsten der Russischen Föderation geschaffen habe oder dadurch bereits ein außerbücherlicher, die Eintragung als Modus ersetzender Rechtsübergang stattgefunden habe, der Grundlage für eine anschließende Berichtigung im Sinn des § 136 GBG darstelle. Nach Ansicht des Rekursgerichtes könne jedoch die Klärung dieser Frage unterbleiben, weil die bloße Weitergeltung der Vereinbarungen zwischen der UdSSR und der Republik Österreich auch für die Russische Föderation und die Republik Österreich schon vom Wortlaut her keine Erwerbsgrundlage darstellen könne. Aus dem öffentlichen Grundbuch sei auch nicht zu ersehen, daß seinerzeit das Übereinkommen vom 28. 7. 1923 als Eintragungsgrundlage für das Eigentumsrecht der UdSSR gedient habe. Im B-Blatt der Liegenschaften der EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** sei mit Stand 15. 7. 1927 die Union der…Eigentumsrecht der UdSSR gedient habe. Im B-Blatt der Liegenschaften der EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** sei mit Stand 15. 7. 1927 die Union der…

Deutsch: Russische Föderation: Inschrift am Gr...

Deutsch: Russische Föderation: Inschrift am Grabmal Immanuel Kants in Kaliningrad (ehemaliges Königsberg) (Photo credit: Wikipedia)

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