Wie der Terrorstaat „Schweinz“ mit Reichsbürgern umzuspringen versucht! / Dabei ist die Schweizerische Eidgenossenschaft seit UNO-Beitritt Feindmacht des Deutschen Reichs = Kriegserklärung!

Deutsch: Polizei Berlin Fachhochschule für Ver...

Deutsch: Polizei Berlin Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Fachbereich 3 (Photo credit: Wikipedia)

Beschluss vom 24. August 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler = Jude !, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser = Jude ! und Tito Ponti = Jude !,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz = Jüdin!
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht
Tribunalpénalfédéral
Tribunalepenalefederale
Tribunalpenalfederal
Geschäftsnummer: BB.2012.130 + BP.2012.54

Deutsch: Staatsanwaltschaft München I - Dienst...

Deutsch: Staatsanwaltschaft München I – Dienstgebäude außen (Linprunstraße 25) (Photo credit: Wikipedia)

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:
– A. mit Schreiben vom 15. April 2012 bei der Bundesanwaltschaft gegen mehrere Bundesangestellte sowie gegen Unbekannt Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung im Amt und Amtsmissbrauch einreichte (act. 1.1);
– A., der sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches bezeichnet, in dieser Strafanzeige geltend macht, in seinem Ausländerausweis sei eine falsche Staatsangehörigkeit aufgeführt, nämlich „Bundesrepublik Deutschland„; durch die unzutreffenden Einträge hätten sich die beanzeigten Bundesangestellten diverser Delikte strafbar gemacht (act. 1 und act. 1.1);
– die Bundesanwaltschaft am 8. August 2012 in dieser Sache eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess (act. 1.2), wogegen A. mit Schreiben vom 19. August 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreicht und um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54) ersucht;
– die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
– gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;
– aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt nicht nur kein hinreichender, sondern überhaupt kein Tatverdacht auf ein strafbares Handeln der Beanzeigten zu entnehmen ist;
– die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahmeverfügung somit zu Recht erlassen hat;
– sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO erweist, weswegen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet;

English: View of Bellinzona's Castelgrande as ...

English: View of Bellinzona’s Castelgrande as seen from Castello di Montebello. Deutsch: Blick auf das Castelgrande von Bellinzona vom Castello di Montebello aus. Français : Le château de Castelgrande, vu depuis le Château de Montebello, Suisse. Italiano: Vista di Castelgrande dal Castello di Montebello. (Photo credit: Wikipedia)

– die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos zu gelten hat, weswegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV abzuweisen ist (BP.2012.54);
– bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen (BB.2012.130).
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54) wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 27. August 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
– A.
– Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung

Bellinzona, die Murata

Bellinzona, die Murata (Photo credit: Wikipedia)

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

4 Kommentare zu “Wie der Terrorstaat „Schweinz“ mit Reichsbürgern umzuspringen versucht! / Dabei ist die Schweizerische Eidgenossenschaft seit UNO-Beitritt Feindmacht des Deutschen Reichs = Kriegserklärung!

  1. Reblogged this on alexanderplatz 1 berlin – wir sehen uns und kommentierte:

    A., der sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches bezeichnet, in dieser Strafanzeige geltend macht, in seinem Ausländerausweis sei eine falsche Staatsangehörigkeit aufgeführt, nämlich “Bundesrepublik Deutschland“; durch die unzutreffenden Einträge hätten sich die beanzeigten Bundesangestellten diverser Delikte strafbar gemacht (act. 1 und act. 1.1);
    – die Bundesanwaltschaft am 8. August 2012 in dieser Sache eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess (act. 1.2), wogegen A. mit Schreiben vom 19. August 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
    einreicht und um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54) ersucht;

  2. Ein Mann widersteht aus der Judenfamilie “Die Wollerheims”
    http://www.voelkischerbeobachter.propagazzi.com/html/die_wollerheims.html

    Nicht jeder ist bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig. Er schrieb einschlägigen Stellen:

    „Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf –auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

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