Polizisten durchsuchen Reichsbürger Botschaft – Richter im Internet beleidigt

Update: Richter im Internet beleidigt: Staatsanwaltschaft hat selbsternannte Staatsfeinde im Verdacht – Richter im Internet beleidigt – § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) – Polizisten durchsuchen »Botschaft«

Update: Richter im Internet beleidigt: Staatsanwaltschaft hat selbsternannte Staatsfeinde im Verdacht

Razzia: Polizisten durchsuchten gestern in Löhne die Räume der »Justizopferhilfe NRW« und der »Botschaft Germanitiens«.

Von Christian Althoff

Löhne (WB). Polizisten haben gestern in Löhne (Kreis Herford) die gemeinsamen Räume der »Justizopferhilfe NRW« und der »Botschaft Germanitiens« durchsucht.

Die »Justizopferhilfe«, die Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat, erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie wertet deshalb alle Handlungen deutscher Behörden als Unrecht und bietet Menschen, die Probleme mit Ämtern oder Gerichten haben, »Rechtsberatung« an. Dabei geht es gelegentlich wohl auch um Geld: Nach Ermittlungen des Staatsschutzes verlangt die sogenannte Justizopferhilfe zwischen 70 und 140 Euro von Ratsuchenden – ohne ihnen tatsächlich helfen zu können. »Den Mandanten ist die politische Ausrichtung der angeblichen Opferhelfer nicht unbedingt klar. Das sind oft arme Teufel, die sich einfach nur Hilfe erhoffen«, weiß ein Polizist.

Da die Vorstandsmitglieder selbst hergestellte »Amtsausweise« und einige zudem »Personalpapiere« besitzen, die sie als »Reichsbürger« ausweisen, prüft die Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Zeit, ob Urkundenfälschung vorliegt. Die Mitglieder der »Justizopferhilfe« bezeichnen sich als Angehörige des Volksstammes der »Germaniten«. Der »Stamm« soll 2007 in den Räumen der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Organisation »Collegium Humanum« in Vlotho gegründet worden sein. Am Sitz der »Justizopferhilfe« in Löhne prangt das Schild »Botschaft Germanitien« an der Fassade.

Botschaft Germaniten Jusitzofpferhilfe JOH NRW Ulrike Kuklinsky Axel Thiesmeier Wolkenschieber Jörg Erdmannsky

Botschaft Germaniten Jusitzofpferhilfe JOH NRW Ulrike Kuklinsky Axel Thiesmeier Wolkenschieber Jörg Erdmannsky

Die Razzia am höchsten Feiertag der Juden Jom Kippur 2012  richtete sich gegen Ulrike Kuklinski, Axel Thiesmeier („Wolkenschieber“),  Jörg Erdmannsky und Michael S. (43) aus Bad Salzuflen, den die Staatsanwaltschaft Detmold als Vorstandsmitglied der Justizopferhilfe bezeichnet.

Deutsch: Bad Salzuflen Luftbild

Deutsch: Bad Salzuflen Luftbild (Photo credit: Wikipedia)

S. soll mehrfach im Internet einen Detmolder Richter sowie eine Justizangestellte beleidigt haben – unter anderem als »Hochverräter« und »Volksverhetzer«. Daraufhin erstattete Landgerichtspräsident Peter Clemen Strafanzeige, und die Staatsanwaltschaft Bielefeld erwirkte den Durchsuchungsbeschluß. Die Razzia sollte dem Zweck dienen, Beweise für die Urheberschaft der Beleidigungen zu finden. Polizisten nahmen Unterlagen und Datenträger mit.

Axel Thiesmeier, Vorstandsmitglied der Justizopferhilfe – Abteilung Recht, Sicherheit, Revision, bezeichnete die polizeiliche Durchsuchung als »Überfall durch Hochverräter, um die Justizopferhilfe in ihrer Arbeit zu behindern«. Der beschuldigte Michael S. sei kein Vorstandsmitglied, sondern »einer von etwa 600 Mandanten, die wir im Kampf gegen die Behörden unterstützen«, sagte Thiesmeier dem WESTFALEN-BLATT.

Michael S. bestätigte, er habe keine Funktion in der »Justizopferhilfe«.

Deutsch: Löhne im Kreis Herford

Deutsch: Löhne im Kreis Herford (Photo credit: Wikipedia)

8 thoughts on “Polizisten durchsuchen Reichsbürger Botschaft – Richter im Internet beleidigt

  1. ischof WIlliamson steht erneut vor “Gericht”
    http://www.propagazzi.com/html/volksverhetzung_130_stgb.html
    Wegen “Holocaustleugnung”. Der rabiate Bischof, der selbst vor dem “Papst” Benedikt XVI. nicht zurückschreckt, soll die Existenz der Gaskammern geleugnet haben.
    Deswegen fordert der Zentralrat nunmehr seine “härteste Strafe”, da nach Auffassung des Zentralrates mindestens 6,1 Millionen Juden in Europa ermordet worden sind. Den Beweis für den persönlichen Befehl Adolf Hitlers konnte der Zentralratsvorsitzende Shlemihl Ben Zwi aber nicht erbringen: “Wir brauchen auch keine Beweise herbeibringen, weil wir Juden sind.”

  2. Ein Mann widersteht aus der Judenfamilie “Die Wollerheims”
    http://www.voelkischerbeobachter.propagazzi.com/html/die_wollerheims.html

    Nicht jeder ist bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig. Er schrieb einschlägigen Stellen:

    „Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf –auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

  3. Schwarzarbeiten und Hartz4 kassieren, ohne daß die BRD-Spinner was machen können? Ja das geht.

    Ganz legal kann jeder, der in Görlitz wohnt, HARTZ4 beziehen und in Polen schwarz arbeiten. Ein cleverer Rechtsanwalt der BRD GmbH hat jetzt aus Rache schon 10.000 Polen zu Hartz4-Klientel des JOBCENTERS Görlitz gemacht.
    http://www.bundesnachrichtendienst.propagazzi.com/html/polenrecht_auf_hartz4.html

    Prima Sache, denn die Spione von der Arge vom Außendienst dürfen nicht über die Stadtbrücke, weil da die Staatsgrenze von Polen verläuft.

    In Polen gibt es nur 120€ Unterstützung, aber keinen Zahnarzt, keine Wohnung nichts.

    In Deutschland aber €1.200. – „Das lohnt sich doch“, meint auch Oliver Polak von der polnischen Seite von Görltiz. Mit seinen drei Freundinnen haben sie schon 10 Kinder. „Das rechnet sich besonders, weil es zusätzlich noch Kindergeld vom Peter Hartz gibt!“

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